Wir dokumentieren hier einiger Reden, die Vertreter*innen der IMI an verschiedenen Orten zum Antikriegstag gehalten haben:
„Eine gewaltige Bereicherungs- und Umverteilungsmaschinerie„
Rede von Christoph Marischka auf dem Antikriegstag in Erlangen (die Rede wurde in Vertretung durch eine Mitstreiterin gehalten)
Der Antikriegstag ist ja sozusagen ein Traditionstermin der Friedensbewegung, aber dieser Termin ist wahrscheinlich im Moment wichtiger denn je. Denn der Antikriegstag, der 1. September erinnert an den Beginn des Zweiten Weltkrieges und damit auch an den Faschismus, den Zweiten Weltkrieg und die daraus gezogenen Lehren. Und aktuell wird in atemberaubender Geschwindigkeit die Erinnerung an den Zweiten Weltkrieg getilgt und die Lehren aus deutschem Faschismus und der deutschen Verantwortung für den Weltkrieg mit 75 bis 80 Millionen Toten werden mit atemberaubender Geschwindigkeit rückgängig gemacht. Dieses von oben verordnete Programm wird ganz offen und offiziell verfolgt und es hat auch einen klaren Namen und der lautet: “Kriegstüchtigkeit“.
Liebe Freundinnen und Freunde,
wir stehen hier versammelt im Gedenken an die Opfer des Zweiten Weltkrieges und des deutschen Faschismus und stellen wir uns diesem Programm der Kriegstüchtigkeit entschieden entgegen!
Liebe Leute,
zum Programm der Kriegstüchtigkeit gehört die Umstellung der Industrie auf Kriegswirtschaft. Das hat mehrere Komponenten. Die erste ist natürlich einmal das Geld. Wir wissen alle, dass 2022 ein Sondervermögen von 100 Milliarden für die Aufrüstung verabschiedet wurde und dass zu Beginn diesen Jahres in einem eiligen und undemokratischen Manöver vom eigentlich bereits abgewählten Bundestag noch das Grundgesetz geändert wurde, um Rüstungsausgaben von der Schuldenbremse auszunehmen. Das wissen wir alle, das haben alle mitbekommen. Die Tragweite dessen scheint aber nur wenigen bewusst zu sein. Diese eilig durchgepeitschte Verfassungsänderung verändert den Charakter dieses Staates grundsätzlich. Während sich die neu gegründete Bundesrepublik nach dem Faschismus und dem Zweiten Weltkrieg in ihrer Präambel und im ersten Artikel ihrer Verfassung noch zum Frieden (und übrigens auch zur Gerechtigkeit) in der Welt verpflichtet hat und verpflichten musste, erhält nun die Aufrüstung durch neue, ellenlange Artikel im Grundgesetz eine absolute Sonderstellung, wird quasi zum obersten Staatsziel. Für nichts anderes gilt eine absolute und unbegrenzte Ausnahme von der Schuldenbremse: Nicht für Gesundheit und Pflege, nicht für die Bekämpfung des Klimawandels, nicht für den Sozialstaat. Und so ist es kein Wunder, dass es nun heißt, der Sozialstaat sei nicht mehr finanzierbar, während für die Aufrüstung unbegrenzt neue Kredite aufgenommen werden können.
Liebe Leute: Das ist eine Unverschämtheit und dagegen müssten eigentlich die Menschen massenweise, gerade auch die Gewerkschaften auf die Barrikaden gehen!
Liebe Mitstreiter*innen,
ein wichtiger Punkt sei hier nur kurz angesprochen, weil er ansonsten kaum zur Sprache kommt und das ist die internationale Dimension dieser Grundgesetzänderung. Weil: Eine Ausnahme von der Schuldenbremse wurde zeitgleich auch auf europäischer Ebene von der deutschen CDU-Politikerin Von der Leyen (unter dem Titel „RearmEurope“ – die Wiederbewaffnung Europas) durchgesetzt und schafft damit auf europäischer Ebene dieselben Anreizstrukturen für Industrie und Kapital. Und es ist ganz klar, dass dies nur durch die Grundgesetzänderung in Deutschland als mit Abstand größter Volkswirtschaft in der EU möglich wurde. Dasselbe gilt für das Fünf-Prozent-Ziel, das die NATO im Juni diesen Jahres beschlossen hat. Das wurde in der Presse ganz klar so benannt, dass Deutschland hier die entscheidenden Weichen gestellt hat – und es wurde nicht nur benannt, sondern es wurde gefeiert, dass Deutschland hier endlich mal die „Führung“ übernommen hat, wie verschiedene Medien titelten. Ähnlich war das ja auch als Merz kurz darauf einige andere europäische Staatsspitzen um sich versammelt hatte, um einen möglichen Kompromiss im Ukrainekrieg zu verhindern. Auch da wurde die deutsche „Führung“ gelobt, geradezu glorifiziert.
Liebe Freundinnen und Freunde: Wir wollen aber nicht, dass Deutschland die Führung bei der weltweiten Aufrüstung und bei der Verlängerung von Kriegen wie in der Ukraine und im so genannten Nahen Osten übernimmt. Wenn überhaupt wünschen wir uns von Deutschland eine führende Rolle bei der Abrüstung und Rüstungskontrolle, bei der Sozialstaatlichkeit und der Achtung von Menschenrechten und dem humanitären Völkerrecht!
Liebe Leute,
Zur Umstellung auf Kriegswirtschaft gehört natürlich auch, dass sich die Kriegswirtschaft wieder lohnt und die Aktien entsprechender Unternehmen in schwindelerregende Höhen steigen. Zur Umstellung auf Kriegswirtschaft gehört natürlich auch, dass massenweise Mitarbeiter*innen aus anderen Industrien in die Rüstung übernommen werden und dass Fabriken, beispielsweise die von Alstom in Görlitz, nun Panzer statt Straßenbahnen bauen. Zur Umstellung auf Kriegswirtschaft gehört offensichtlich auch, dass der Spatenstich zum Bau neuer Waffen- und Munitionsfabriken zum feierlichen Staatsakt werden – mit höchster und internationaler Politik-Prominenz und bejubelt von den Leitmedien. Was für ein Wahnsinn – was für ein wahnsinniger Weg von einem Deutschland, dass vermeintlich aus seiner Verantwortung für zwei Weltkriege gelernt zu haben schien.
Liebe Freundinnen und Freunde,
Zur Umstellung auf Kriegswirtschaft gehört auch eine umfassende De-Regulierung. Kürzlich verabschiedet wurde z.B. ein Gesetz mit dem unsäglichen, aber sprechenden Namen „Bundeswehrbeschaffungsbeschleunigungsgesetz“, mit dem Ausnahmen für Ausschreibungs- und Vergabeverfahren geschaffen wurden, ähnliches ist für Klima-, Umwelt- und Denkmalschutz-Auflagen geplant. In Bayern mit seinem unsäglichen „Bundeswehrgesetz“ wurde das teilweise schon vollzogen. Begleitet wird das von einem leitmedialen Diskurs, dem es mit der Aufrüstung nicht schnell genug gehen kann und der rechtlich Hürden oder Prüfungen schon fast als Vaterlandsverrat verunglimpft. Liebe Leute: Unbegrenzte Schuldenaufnahme, Deregulierung und ein solcher Aufrüstungsdiskurs – das ist doch völlig klar, dass damit Korruption Tür und Tor geöffnet wird. Und das schlimme ist: Das ist im Grunde so gewollt: Es sollen sagenhafte Profite winken für diejenigen, die jetzt auch in die Rüstungsproduktion einsteigen – egal wie.
Liebe Freundinnen und Freunde,
denn parallel zur Umstellung auf Kriegswirtschaft, zur Neuausrichtung der bestehenden Industrie auf die Waffenproduktion erfolgt noch etwas anders, der Aufbau einer ganz neuen Industrie, basierend auf Technowissenschaften und Risikokapital. Vieles davon wird schon seit Jahren verfolgt – bereits seit einigen Jahren vor dem russischen Angriff auf die Ukraine. Unter Begriffen wie Cyber, Künstlicher Intelligenz und Autonome Systeme wurden Forschungsprogramme aufgelegt, Forschungscampusse aufgebaut, werden Startups gefördert und Risikokapital angelockt, das alles staatlich gefördert und dereguliert. Nun stehen diesen Strukturen Milliardensummen zur Verfügung und insbesondere im Münchner Umland sprießen Startups mit neuen Fabriken aus dem Boden, die am Fließband jene Drohnen bauen und jene Künstliche Intelligenzen entwickeln, denen in der Ukraine bereits jetzt täglich massenweise Menschen zum Opfer fallen. 70% der Opfer im Ukrainekrieg werden durch Drohnen getötet und verstümmelt und nun will man in Deutschland ein „Ökosystem“ für militärische Drohnen schaffen. Viele der CEOs dieser Unternehmen stammen aus dem Umfeld der Bundeswehr, der CDU/CSU und teilweise gar der Berateraffäre der damaligen Bundesverteidigungsministerin und heutigen Kommissionspräsidentin von der Leyen – ein Schelm, wer übles dabei denkt. Aus diesem Umfeld wird jetzt die Forderung erhoben, an der NATO-Ostflanke einen „Drohnenwall“ zu errichten – bestehend aus hunderttausend Aufklärungs- und Kamikazedrohnen, gesteuert als Schwärme durch Künstliche Intelligenz. Das ist Wahnsinn! Das ist auf historisch neue Weise unmenschlich und die komplette Dehumanisierung! Und zeitgleich kündigt der offensichtlich das Recht missachtende Innenminister Dobrindt von der CSU an, Geheimdienste und andere „Sicherheitsbehörden“ mit neuen Befugnissen und massiven Geldmengen im Bereich KI auszustatten – auch in Zusammenarbeit mit einer völkermörderisch agierenden israelischen Regierung und Industrie.
Liebe Freundinnen und Freunde,
wir erleben aktuell, wie eine gewaltige Bereicherungs- und Umverteilungsmaschinerie in Gang gesetzt wird, die nicht nur auf unsere Kosten und die unserer Sozialsysteme geht, sondern auch auf Kosten des sozialen Friedens und unserer Freiheiten. Dieser Bereicherungsmaschine hinter dem Programm der „Kriegstüchtigkeit“ müssen wir uns mit aller Kraft entgegenstemmen.
Liebe Leute, wenn sich nun mit dem Fünf-Prozent-Ziel im Grunde genommen alle NATO-Staaten verpflichtet haben, künftig etwa die Hälfte ihrer Staatseinnahmen – der über Steuern abgeschöpften Anteile an der gesamtgesellschaftlichen Produktion – für die Rüstung einzusetzen, dann wird es irgendwann zu einem großen Krieg kommen – zum Klimakollaps sowieso. Vor allem auch deshalb müssen wir uns gegen das Programm der Kriegstüchtigkeit stellen.
Liebe Freundinnen und Freunde,
Um Kriege zu führen, braucht man Menschen: Soldatinnen und Soldaten. Daran ändern Drohnen und Künstliche Intelligenz wenig, wie man in der Ukraine und in Gaza sieht. Und deshalb gehört zum Programm der Kriegstüchtigkeit auch die Wiedereinführung der Wehrpflicht und die weitere Intensivierung der Rekrutierung und Propaganda. Die ist bereits jetzt beispiellos: Man stelle sich nur mal vor, dass für Pflegeberufe und andere sinnvolle Sachen von staatlicher Seite so umfangreich geworben würde, wie bereits jetzt für den Dienst an der Waffe: Bundesweit auf Plakaten, mit Karrieretrucks auf Stadtfesten, Karrieretrucks und „Karriereberatern“ auf Schulhöfen und so weiter. Hier kommt im Grunde der Militarismus in Reinform zum Vorschein, das ist im Grunde genommen nicht weit weg vom preußischen Militarismus, diese allgegenwärtige Werbung und das Gratis-Zugfahren in Uniform. Ganz ähnlich ist es mit den 2.300 Euro Netto, die den freiwillig Wehrdienstleistenden nun vom ersten Tag an winken sollen. Man stelle sich mal vor, wenn das in der Pflege, in der ökologischen Landwirtschaft und so weiter gelten würde: 2.300 Euro ab dem ersten Tag der Lehre. Auch daran sieht man doch, wo die Prioritäten liegen!
Liebe Leute,
aber diese Freiwilligkeit ist nur ein Zwischenschritt – das wird eigentlich auch offen so gesagt. Denn wenn der Krieg näher rückt, wird man auf Zwang setzen und der gilt ja auch jetzt schon für die, die vermeintlich freiwillig dienen, später aber als Reservisten eingezogen werden können. Und wenn der Krieg näher rückt – das tut er offensichtlich, wie z.B. die Errichtung eines Nationalen Sicherheitsrates, eines De-Facto-Kriegskabinetts zeigt – dann reichen 2.300 Euro nicht mehr als Lockmittel. Dann geht es um das Töten und Sterben. Zitat: „Die Landes- und Bündnisverteidigung steht derzeit im Fokus der militärischen Zukunftsplanung. Kernelement der medizinischen Vorbereitungen ist die Versorgung von ca. 1.000 Verwundeten am Tag“. So steht es beispielsweise in einem Bericht des Verteidigungsministeriums zur Wehrwissenschaftlichen Forschung. Konkret geht es darum, wie die konkrete Logistik für den Umgang mit täglich 1.000 Toten und Verwundeten durch KI unterstützt werden kann. Die Bundeswehr hat sich nun auch zur Anschaffung der „Grille“ entschlossen, einer „Rettungsdrohne für Verwundete“, wie es euphemistisch heißt. Die computergenerierten Werbevideos des Herstellers Avilus aus Ismaning bei München zeigen recht klar, worum es geht: Es handelt sich mehr oder weniger um fliegende Särge mit vier Rotoren, in denen die Toten und Verwundeten vom Schlachtfeld autonom ins Feldlazarett geflogen werden sollen. Schaut Euch diese Videos an, zeigt sie Euren Kindern oder Enkeln. Wer das gesehen hat, der will nicht mehr zur Bundeswehr – weder freiwillig noch unter Zwang.
Und deshalb ist es völlig klar und legitim, dass die Mehrheit der jungen Menschen auch die neue Wehrpflicht entschieden ablehnt, sich viele dagegen organisieren und auch auf die Straße gehen. Denn sie sind am unmittelbarsten betroffen vom Programm der „Kriegstüchtigkeit“, sie sollen tatsächlich Kämpfen und Sterben. Und indem wir ihren Kampf gegen die Wehrpflicht unterstützen – ebenso wie alle Wehrdienstverweigerer weltweit – stellen auch wir uns diesem Programm entgegen.
Liebe Freundinnen und Freunde: „Nie, nie, nie wieder Wehrpflicht“ war eine der Parolen, die auf der Parade von Rheinmetall Entwaffnen am vergangenen Samstag in Köln skandiert wurde. Eine andere war „Die Jugend will keinen Krieg, die Jugend will die Zukunft“. Die Demonstration mit gut 3.000 Menschen wurde massiv von der Polizei angegriffen, de facto zerschlagen. Zunächst wurde fast die Hälfte der Demo eingekesselt und der Rest der Versammlung für aufgelöst erklärt. „Ausschreitungen bei Anti-Kriegs-Demo in Köln“ titelte z.B. tagesschau.de. Das ist Desinformation! Ich war vor Ort. Das waren keine Ausschreitungen, das war einfach brutale Polizeigewalt. Das war eine Demonstration mit unliebsamen Inhalten, die unter massiver Polizeigewalt zerschlagen wurde. 150 Menschen wurden verletzt, 15 davon schwer verletzt und mussten im Krankenhaus behandelt werden. Leider hat mich das gar nicht mehr groß überrascht, denn auch das gehört zur Kriegstüchtigkeit: Opposition verunglimpfen, marginalisieren und mundtot zu machen – oder das zumindest zu versuchen. Bei der Kriegstüchtigkeit handelt es sich um ein Programm der Regierung gemeinsam mit anderen Eliten, das den Interessen fast der ganzen Bevölkerung zuwiderläuft: Den Arbeiterinnen und Arbeitern, den alten Menschen, Kranken und Obdachlosen, den Wehrpflichtigen, ihren Eltern und Großeltern. Es ist ein Programm, das natürlich Widerstände hervorruft und das mit Propaganda und gegebenenfalls auch Gewalt durchgesetzt werden muss. Das ist ganz offensichtlich. Deshalb ist es mir wichtig, hier Propaganda auch als das zu benennen, was sie ist.
Und es ist mir wichtig, meine Unterstützung und Solidarität mit den Organisatorinnen und den Eingekesselten auszudrücken und ich hoffe, dass Ihr das lautstark mit mir tut!
Übrigens: Man muss nicht unbedingt dabei gewesen sein, um die Propaganda zu erkennen, das steht im Grunde in der Propaganda selbst, soweit sie die Bilanz der Polizei zitiert: Nachdem etwa sechshundert Menschen acht Stunden gekesselt, so viele durch die Polizeigewalt verletzt und schwerverletzt wurden, und einzeln die Personalien festgestellt wurden, erfolgte eine einzige Festnahme unter dem Vorwurf des „Widerstandes“. Eine magere Bilanz dafür, eine Demo mit 3.000 Menschen zu zerschlagen.
Liebe Freundinnen und Freunde,
Zum Schluss möchte ich noch eine Sache sagen: Was mich am meisten empört am aktuellen Kurs der Bundesregierung und der Leitmedien ist, dass es als „Solidarität mit der Ukraine“ oder „Unterstützung der Ukraine“ verkauft und wiedergekäut wird, den Krieg in der Ukraine fortzusetzen, um das eigene Programm der Kriegstüchtigkeit und Umverteilung voranzutreiben. Spätestens seit Mitte diesen Jahres, seit sich auch die Mehrheit der Ukrainerinnen und Ukrainer für einen Kompromiss und eine schnellstmögliche Beendigung des Krieges ausspricht, funktioniert diese Legitimation nicht mehr – sie hat es auch nicht, als nur zwanzig Prozent für einen Verhandlungsfrieden mit Russland waren. Denn da sterben Menschen und irgendwann wird dieser Krieg durch Verhandlungen zuende gehen – oder durch eine Eskalation zum Weltkrieg. Deshalb fordere ich abschließend von der Bundesregierung: Verhandlungen nicht weiter zu sabotieren und keine Waffen mehr an Israel zu liefern, solange es Gebiete völkerrechtswidrig besetzt hält, den genozidalen Krieg in Gaza fortsetzt und immer wieder völkerrechtswidrig seine Nachbarstaaten angreift. Der Krieg in der Ukraine und der Krieg gegen die Palästinenser muss jetzt beendet werden!
Rede von Reza Schwarz bei der Kundgebung zum Antikriegstag in Stuttgart am Mahnmal für die Opfer des Faschismus am Alten Schloss:
Liebe Kriegsgegner*innen und Antimilitarist*innen,
wir befinden uns wieder in einer Zeit in der alle Bereiche unserer Gesellschaft materiell und ideologisch in einem rasenden Tempo wieder aufgerüstet werden. Die Bundesrepublik und ihre historischen Vorläufer waren niemals friedlich – zwei Weltkriege, die maßgeblich von ihr ausgingen, zahlreiche internationale Konflikte, die mit deutschen Waffen beliefert wurden und werden, sowie ihre Bundeswehr, die innerhalb der letzten 30 Jahre in zahlreichen Konflikten wie in Kambodscha, Somalia, Bosnien-Herzigowina, dem Kosovo und zuletzt Afghanistan ordentlich mitmischte.
Ich kenne von Kindesbeinen an nur eine Welt in der westliche Staaten sich zum sogenannten „Krieg gegen den Terrorismus“ aufrüsten: Ich bin mittlerweile 28 Jahre alt, also 1997 geboren, eine meiner Kernerinnerungen als damals fast 5-jähriges Kind ist der 11. September 2001, auch bekannt als 9/11. Über Wochen und Monate hinweg flackerten die Bilder der Flugzeuge die in das World Trade Center krachten zusammen mit Ansprachen des damaligen US-Präsident George W. Bush über die Fernsehbildschirme, so gut wie jeden Tag waren nur noch die Worte „Top-Terrorist“, „Al-Quaida“ oder Berichte über Anschläge im Radio zu hören. Es war so gut wie unmöglich sich all dem zu entziehen… Schon damals, obwohl ich so jung war wurde mir eines bewusst: die Welt ist ein gefährlicher Ort, dauerhafte Angst und Bedrohungen sind Teil des Lebens. Heute, 24 Jahre später wurde kein einziger Konflikt gelöst, ganz im Gegenteil: die Kriegs- und Krisengebiete vergrößern sich eher. Seit Beginn völkerrechtswidrigen Angriffskriegs Russlands auf die Ukraine zum Beispiel, wird die „Notwendigkeit einer sicherheitspolitischen Zeitenwende“ vor allem von SPD und CDU in unser aller Köpfe gehämmert. Wir müssen Hunderte Milliarden in Abschreckung investieren an denen Firmen Rheinmetall und Co ordentlich Kohle scheffeln, wir hofieren Faschisten in Tech-Milliardär-Kostümen wie Peter Thiel, die mit ihrer Beteiligung an Rüstungs-Start Ups und Joint Ventures die Ukraine als „KI-Kriegslabor“ bezeichnen. Die Firma Palantir stellte der Ukraine ihre KI-basierte Software zu Beginn kostenlos zur Verfügung um Satellitenbilder, Open-Source-Daten und Drohnenaufnahmen zu analysieren – auch sammelt die Ukraine mit der Software Beweise für Kriegsverbrechen oder die Umsiedlung von Flüchtlingen. Was zunächst wie eine selbstlose Wohltat aus westlicher Perspektive erscheinen mag, wurde von Palantir CEO Alex Karp als Möglichkeit bezeichnet, die eigenen Fähigkeiten der Welt endlich großflächig präsentieren zu können. Krieg also Gelegenheit für die todbringenden Produkte seiner Firma zu werben, absurd hohe Profite zu erzielen und von der Technologie nachhaltig abhängig zu machen. Es geht nicht darum Menschenleben zu schützen, sondern für wirtschaftliche Interessen über möglichst viele Leichen zu gehen. In Gaza wird vor den Augen von uns allen ein Völkermord verübt, unter anderem mit Waffen des israelischen Rüstungskonzern ELBIT Systems der auch an Standorte hier ganz in der Nähe in Ulm, Koblenz und Berlin entwickeln und produzieren lässt. Nach fast 2 Jahren, Hundertausende Kriegstote und umzählige von der Polizei niedergeprügelte Proteste später hat sich die Bundesregierung unter Merz zu einem absolut lächerlichen teilweisen Waffenembargo gegenüber Israel bewegen lassen. Mit den USA der neben Deutschland der größte Waffenexporteur mit 66% an den Israelischen Stast ist, sind wir trotzdem noch „best friends“. Ist also alles andere als ernst zu nehmen…
Was wir aber auch sehr ernst nehmen müssen ist die Wiedereinführung der Wehrpflicht nach 14 Jahren! Junge Menschen sollen wieder für die Interessen Deutschlands an der Front über den Haufen geschossen werden. Ihnen wird eingetrichtert, dass sie ihrem Land mit dem Wehrdienst oder einem anderen Zwangsdienst etwas zurückgeben würden? Was hat man ihnen und uns jungen allgemein Menschen denn gegeben? Einstürzende Schulen, überlastetes Kitapersonal, Bildungsgerechtigkeit, die sich am Geldbeutel der Reichen orientiert und ein Gesundheitssystem bei welchem man als Kassenpatient*in mindestens ein halbes Jahr auf einen Facharzttermin wartet? Wir sagen: Nein Danke! Wir sagen nein zur Rüstungsindustrie, nein zu Deutschen Interessen und nein zum Krieg!
